Mehr als ein Jahr ist es her, seit der Vorarlberger Landtag einstimmig einer Unterstützung des Global Marshall Planes befürwortete. Dass es mit dieser nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, dafür will die neu ins Leben gerufene Globalisierungsplattform sorgen. Auf lokaler Ebene globale Prozesse beeinflussen, so lautet ihre Forderung.
Das Interesse an globalen Themen ist groß. Das zeigte die große Besucherzahl der Podiumsdiskussion zum Global Marshall Plan im Vereinshaus Rankweil. Weit über hundert Personen füllten den Vereinssaal. Das Unbehagen über weltweite Vorgänge wächst also auch hier in Vorarlberg. Die Globalisierungsplattform will nun einen Ideenkatalog entwerfen, der die Landespolitik dazu bringt, ihr Bekenntnis zur globalen Verantwortung in die Tat umzusetzen. Aber auch Städte und Gemeinden können aktiv werden und sind gefordert einzugreifen, gibt sich Kurt Greussing, Mitinitiator der Plattformgründung, optimistisch.
Gabriele Greussing vom Klimabündnis Vorarlberg denkt an eine Beratungsschiene über die ganz konkrete Vorschläge an die Gemeinden gerichtet werden können. Mittels einer Kompetenz-Cluster-Methoden soll jetzt erhoben werden, welche Maßnahmen bisher auf kommunaler Ebene umgesetzt wurden. „Dieses Wissen muss man organisieren“, so Greussing. Dann könnten auch konkrete Forderungen an die Politik gerichtet werden. Diese wird aufgefordert, ihren Blick nicht nur nach innen, sondern auch nach außen zu richten. Wie positioniert sich das Land in der EU-Agrarpolitik im Interesse seiner Bauern, wie können WTO Verhandlungen beeinflusst werden und was können Länder und Gemeinden beitragen, sind die zentralen Fragestellungen, geben sich die Plattformmitglieder übereinstimmend.
Anregungen dazu lieferte Franz Josef Radermacher, Vizepräsident des Sozialen Forums Europa
und Global Marshall Plan Koordinator: Die Durchsetzung der Millenniumsziele, die Besteuerung von Finanz- und Handelstransaktionen, die Schließung sämtlicher Steueroasen und die Verdoppelung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Es gehe darum, „im politischen Umfeld eine Variante zu haben, die nicht so leicht auszuhebeln ist“, denn es brauche eine andere Art, um weltweite Prozesse regulieren zu können, ist Radermacher überzeugt. Sepp Wall-Strasser von Attac warf einen kritischen Blick auf die Forderungen des Plans. In zentralen Fragen jedoch stimmte er mit Radermacher überein. Die Globalisierungsplattform nimmt sich vor, in Zukunft darauf einzuwirken, dass die Landespolitik von ihrem Bekenntnis zum Global Marshall Plan zu Taten schreitet.
